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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Bierlinie GmbH

Die Reglung aller Geschäftsbeziehungen zwischen unseren Auftraggebern/Kunden und uns erfolgt nur auf Grundlage der nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen.


1. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Bierlinie GmbH, Am Borsigturm 100, D-13507 Berlin und ihren gewerblichen Auftraggebern für alle Lieferungen und Leistungen. Abweichenden und entgegenstehenden Bedingungen der Auftraggeber benötigen zum Wirksamwerten einer schriftlichen Bestätigung durch die Bierlinie GmbH. Eine Ausführung eines Auftrages durch die Bierlinie GmbH hat keine Akzeptanz anderer Bedingungen zur Folge.

2. Angebot und Abschluss des Vertrages

Alle Angebote der Bierlinie GmbH sind freibleibend. Eine Annahme kommt durch die Abgabe einer Bestellung bei der Bierlinie GmbH zu Stande. Der Auftraggeber/Kunde verzichtet dabei auf den Zugang der Annahmebestätigung nach §151/1 BGB. Der Auftraggeber ist 30 Tage an sein Angebot gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Lieferung der Bierlinie GmbH zu Stande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Tagespreise ab Rampe Berlin. Es gelten die jeweils in der Auftragsbestätigung genannten Preise, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils aktuellen Umsatzsteuer. Alle Lieferungen erfolgen nur auf feste Rechnung. Kommissionsgeschäfte werden nicht ausgeführt. Die Rechnung ist sofort bar zu begleichen, sofern eine andere Zahlungsart nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Bei Zahlung durch Scheck oder Bankeinzug gilt die Zahlung mit dem Zeitpunkt der Gutschrift erfolgt. Bei Zahlungsverzug findet der § 204 BGB Anwendung. Bei nach unserer Meinung nach nicht ausreichender Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir berechtigt eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleitung zu verlangen oder die Lieferung nicht durchzuführen.

Die Bierlinie GmbH behält sich ausdrücklich das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises sowie aller sonstigen dem Auftraggeber/Kunden gegenüber bestehenden Forderungen vor. In jedem Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware zu nehmen. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes über die Ware zu verfügen. Es gilt hiermit als vereinbart, dass alle sich aus einer Verfügung ergebenden Ansprüche des Entstehens einschließlich aller Sicherungsrechte als an uns abgetreten gelten. Eine Verpfändung und Sicherungsübereignung der von uns gelieferten Waren und Außenständen ist nicht statthaft. Der Kunde ist zur Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts nur in einer Höhe berechtigt die in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenansprüchen der Bierlinie GmbH steht.

Zahlungen per Scheck gelten mit der Verbuchung des Betrages auf dem Konto der Bierlinie GmbH als ausgeglichen. Die Bierlinie GmbH verfolgt vom Kreditinstitut des Kunden nicht eingelöste Schecks sofort als Scheckbetrug.

4. Lieferung

Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die Ausführung der Bestellung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs, wobei sich die Firma vorbehält, in besonders dringenden Fällen Abweichungen vorzunehmen. 

Angegebene Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Im Falle unverbindlicher Lieferfristen oder Liefertermine kommen wir nicht vor fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden schriftlich, per Fax oder E- Mail gesetzten angemessenen Frist zur Lieferung von mindestens 2 Wochen ab Zugang der Fristsetzung in Verzug. Etwaige Terminüberschreitungen rechtfertigen keine Schadensersatzansprüche. Betriebsstörungen und nicht von uns zu vertretende Lieferschwierigkeiten entbinden uns von der Verpflichtung zur Lieferung, berechtigen den Kunden aber nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

Die Waren werden in einwandfreiem Zustand geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie der Arten und Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich beim Empfang geltend zu machen. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach der Feststellung des Mangels direkt der Bierlinie GmbH vorzutragen. Nach Ablauf von 7 Tagen seit der Lieferung sind sämtliche Reklamationen ausgeschlossen, die Ware gilt als mangelfrei geliefert. Die Bierlinie GmbH ersetzt solche Schäden, die nachweislich durch ihr Verschulden entstanden sind. Ansprüche aus Folgeschäden und verspäteten Lieferungen sind ausgeschlossen. Schäden infolge unsachgemäßer Beförderung, Behandlung und Lagerung durch den Kunden gehen nicht zu Lasten der Bierlinie GmbH.

Unsere Lieferungen innerhalb Deutschlands ab Rampe Berlin werden durch eine Spedition bis zur Bordsteinkante des Auftraggebers durchgeführt. Es gelten die bei Auftragsabschluss gültigen Transportpreise. Unsere Lieferungen an Gastronomie und Einzelhandel im Stadtgebiet Berlin und Potsdam verstehen sich frei Haus und umfassen den Hintransport des Vollgutes und den Rücktransport des Mehrwegleergutes. Die Mindestliefermenge beträgt 200 € Nettowarenwert. Mit der Ankunft des Lieferfahrzeuges beim Kunden geht die Gefahr auf den Käufer über. Unsere Lieferverpflichtung endet am letzten durch unser Lieferfahrzeug erreichbaren Ort.

Bei Selbstabholung, der Abholung durch Beauftragte reisen Voll- und Leergut auf den Hin und Rücktransport auf Gefahr des Kunden.

5. Leergut

Das Leergut (Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer) wird dem Kunden entsprechend §§ 598 ff. und 607 ff. BGB nur leihweise bzw. als Sachdarlehen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen. Aus Gründen der Eigentumssicherung wird für das Leergut ein Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben, das zugleich mit der Rechnung zu bezahlen ist.

Der Kunde ist verpflichtet das Leergut unverzüglich nach der Lieferung an uns zurückzugeben. Leergut wird nur sortenrein in vollen Kästen zurück genommen. Es erfolgt keine Gutschrift von Einzelflaschen. Für die Gutschrift ist die von uns festgestellte Art und Zahl des zurückgenommenen Leerguts maßgebend. Es wird nur Leergut im Umfang der gelieferten Warenmenge zurück genommen.

Jede nicht zweckentsprechende Verfügung oder Verpfändung des Leergutes berechtigt uns zu Schadensersatzansprüchen. Für nicht zurückgegebenes Leergut hat der Kunde Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich eines Abzuges neu für alt in Höhe von 50 Prozent zu leisten. Das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadenersatzanspruch angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die verlangte Pauschale. Die Bierlinie GmbH behält sich vor, die Annahme von nicht sortiertem, verschmutzten oder Fremdleergut abzulehnen oder dem Auftraggeber die Kosten für Sortierung und Entsorgung in Rechnung zu stellen

6. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung, Abnahme, sowie Zahlung und Rückgabe des Leergutes ist Berlin.Gerichtsstand- auch im Scheck oder Wechselprozess ist Berlin.
Durch seine Bestellung erkennt der Kunde die vorstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen an. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Wir sind gemäß §§ 22 ff. BDSG berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu bearbeiten und zu löschen. Der Kunde erhält hiermit davon Kenntnis gemäß § 26 BDSG.

Berlin, April 2016

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